Német vélemény Budapest és Varsó vétójáról

DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020

Polen und Ungarn isolieren

Kein Geld für die EU-Erpresser!

Ein Kommentar von Carsten Mierke

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(Foto: imago images/Steinach)

Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.

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Orban-Getreuer wird Präsident von Ungarns oberstem Gericht

Varga Zsolt András

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen FIDESZ-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten. Vor seiner Bestellung zum Verfassungsrichter arbeitete Varga neun Jahre lang als stellvertretender Oberster Staatsanwalt.

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Ungarn verstößt gegen EU-Recht – Orbáns Transitlager gleichen Hafteinrichtung


Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

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Ungarn: Durchsuchungen bei Regierungskritikern wegen Postings

Die Polizei in Ungarn geht während der Coronavirus-Krise wegen der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Websites 444.hu und Magyarnarancs.hu berichteten, gab es bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen. Laptops wurden beschlagnahmt.

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Ausztria döbbenten nézi a magyar fejleményeket – Orbans Griff nach der Macht

Die Coronavirus-Krise führt in mehreren Ländern zu demokratiepolitischen gefährlichen oder zumindest fragwürdigen Entwicklungen. Politiker versuchen teils, die Krise zu nutzen, um ihre eigene Macht auszubauen – insbesondere in Ungarn.

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Ungarn schränkt Rechte der Parlamentsabgeordneten ein

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken – und das just an dem Tag, an dem in Brüssel der EU-Rat über Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn debattiert. Die Beschlüsse von heute heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.

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Lehet-e zsidóként Németországban élni?

Halle

In Zeiten zunehmenden Antisemitismus’ in Deutschland stehen Juden in Deutschland vor der Frage: Können wir hier noch leben? Auch unserer Autorin wird diese Frage nach dem Anschlag von Halle wieder gestellt. Sie hat darauf eine klare Antwort.

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Zehntausende in Dresden gegen PEGIDA

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen haben Zehntausende Menschen in Dresden bei einer Demonstration des Bündnisses „Unteilbar“ Flagge gezeigt für eine offene und solidarische Gesellschaft. „Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als PEGIDA“, erklärten die Organisatorinnen und Organisatoren gestern Nachmittag mit Blick auf das rechtspopulistische Bündnis.

Demonstration gegen Rechts in Dresden

Nach ersten Schätzungen seien mindestens 35.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Tatsächlich durchquerte ein kilometerlanger Zug von Menschen die Innenstadt. Bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg wird in beiden Ländern ein abermaliges Erstarken der AfD erwartet – in Brandenburg könnte sie nach den Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

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